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Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen

Stand April 2004


1. Anwendungsbereich

  1. Für alle Verkäufe und Lieferungen von Waren, Zubehör und Ersatzteilen (nachstehend „Waren“) der Energietechnik Essen GmbH (nachfolgend „ETE“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachstehend die „Bedingungen“).Entgegenstehende und/oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden ETE gegenüber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ETE jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommt.
  2. In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle mit dem Besteller eingegangenen Vertragsbestimmungen enthalten. Es bestehen keine Nebenabreden.
  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebot

  1. Sämtliche Angebote von ETE sind unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller dar, seinerseits ein Angebot abzugeben.
  2. Öffentliche Äußerungen von ETE, vom Hersteller, der gelieferten Waren oder von dessen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Waren oder eine Garantie derselben dar.

3. Preise

Die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise sind bindend. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den Fall, dass vier Wochen nach der Auftragsbestätigung und vor Lieferung von ETE nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, etwa Erhöhungen der Materialund Lohnkosten, öffentlicher Abgaben oder sonstiger Kosten eintreten, ist ETE berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. ETE wird dem Besteller diese Kostenerhöhungen auf Verlangen nachweisen.


4. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit der Vertrag die Zahlung durch Akkreditiv vorsieht, ist ETE vor Erhalt dieses Akkreditivs unter keinen Umständen zur Vertragserfüllung verpflichtet.
  2. Der Besteller hat den Kaufpreis binnen 14 Tagen ab dem Datum der Lieferung zu zahlen, danach kommt er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach § 288 BGB.
  3. Sollte der Besteller seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, so ist ETE berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder der Sicherheitsleistung zu verweigern.
  4. Wenn ETE vorleistungspflichtig ist und nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung im Vermögen des Bestellers eintritt, die die Kaufpreiszahlungen gefährdet, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungen einstellt oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird, darf ETE bis zur Bewirkung der Kaufpreiszahlung oder einer Sicherheitsleistung die Lieferung verweigern. ETE ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller nicht binnen angemessener Frist den Kaufpreis gezahlt oder Sicherheit geleistet hat.
  5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  6. Der Besteller ist nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung durch ETE an Dritte abzutreten.
  7. ETE ist berechtigt, sämtliche Forderungen, die dem Besteller gegen ETE oder Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH, Georgsmarienhütte, unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, alle ETE gegen den Besteller zustehenden Forderungen aufzurechnen.

5. Lieferung und Lieferverzug

  1. Zeitliche Vorgaben, insbesondere von ETE benannte Lieferzeiten, sind nur dann bindend, wenn sie von ETE ausdrücklich als bindend vereinbart sind. Für die Einhaltung der Lieferfristen oder Liefertermine ist die Absendung ab Werk maßgebend. ETE ist keineswegs verpflichtet, bestätigte Lieferzeiten einzuhalten, sofern Informationen, Mitwirkungshandlungen oder abschließende Produktanforderungen seitens des Bestellers, die für die Absendung bzw. Auslieferung der Ware benötigt werden, wie insbesondere das Stellen eines Akkreditivs oder die Beibringung von amtlichen Nachweisen oder Einfuhrgenehmigungen, erst nach Absendung der Auftragsbestätigung zugehen
  2. Die Lieferzeiten verlängern sich angemessen in den Fällen, in denen Lieferungshindernisse vorliegen, die ETE nicht zu vertreten hat. Insbesondere gilt dies bei Störungen der Energieversorgung oder des Verkehrs, Verhängung eines Embargos, Betriebsstörungen, Arbeitskampf oder verspäteter oder ausgefallener Selbstbelieferung. Wird ETE die Vertragserfüllung aus den genannten Gründen unmöglich, gilt die jeweilige Bestellung als storniert. ETE wird den Besteller von derartigen Lieferungshindernissen unverzüglich unterrichten.
  3. ETE ist zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Gerät der Besteller mit der Annahme der vertragsgemäßen Lieferung in Verzug, so hat ETE – vorbehaltlich aller anderen Ansprüche – das Recht, die Ware auf Risiko (z.B. Lageraufwendungen) des Bestellers einzulagern und die aufgrund des Annahmeverzuges erlittenen Mehraufwendungen vom Besteller ersetzt zu bekommen.

6. Maß, Gewicht, Güte

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden auf geeichten Waagen der ETE festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.


7. Verpackung und Verpackungskosten, Transportschäden

  1. Soweit handelsüblich, liefert ETE die Ware verpackt und gegen Rost geschützt. ETE behält sich die Wahl der Verpackung vor.
  2. Die Kosten der Verpackung trägt der Besteller. Die Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
  3. Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich ETE und den Spediteur zu unterrichten und eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

8. Gefahrübergang und Erfüllungsort

Alle Lieferungen erfolgen „ab Werk“ (EXW) gemäß INCOTERMS 2000, Westendstraße 15, 45143 Essen.


9. Gewährleistung

  1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen und ETE den Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  2. Sollte die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, so wird ETE nach ETEs Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Besteller unzumutbar, so kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Bestellers mit Ausnahme der Ansprüche in Artikel 10 (Haftung) bestehen nicht. Der Anspruch des Bestellers aus §§ 478, 479 BGB (Regress in der Lieferkette) bleibt unberührt.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

10. Haftung

  1. ETE haftet nur für Schäden, wenn (a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie z. B. nach dem ProdHaftG oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) ETE eine Garantie übernommen hat, (c) ETE schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat oder (d) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der ETE beruht.
  2. In allen anderen Fällen ist die Haftung der ETE für Schäden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ausgeschlossen.
  3. Auf jeden Fall ist die Haftung begrenzt auf denjenigen Schaden, den ETE bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnte oder vorhersehen hätte können, sowie auf den Schaden, der typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entsteht. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht in den Fällen des Abs. (1) Unterabsatz a und b dieser Klausel 10 (Haftung) sowie in Fällen vorsätzlicher Schädigung.
  4. Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Absätzen gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer sowie Erfüllungsgehilfen von ETE.

11. Höhere Gewalt

Ungeachtet der Vorschriften zu Punkt 10 (Haftung) ist ETE nicht verantwortlich oder haftbar für jegliche Störung oder Verzögerung der Erfüllung irgendeines Teiles dieses Vertrages, die auf Ereignissen beruht, die ETE nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Arbeitskämpfen. Sollten diese Ereignisse mehr als 30 Tage andauern, haben beide Parteien das Recht, durch Erklärung des Rücktritts gegenüber der jeweils anderen Partei mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ansprüche auf Ersatz etwaiger Schäden oder Verluste bestünden.


12. Haftung

des Bestellers Sollten die Waren nach Zeichnungen, Design, Etiketten, Marken oder sonstigen Spezifikationen des Bestellers hergestellt worden sein, verpflichtet sich der Besteller, ETE von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten wie Patenten, Geschmacks-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder Urheberrechten freizuhalten.


13. Eigentumsvorbehalt

  1. ETE behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche –gegenwärtige und zukünftige- Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller erfüllt sind.
  2. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für ETE als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für ETE. Erlischt das Eigentum von ETE durch Verarbeitung etc., so erwirbt ETE an der einheitlichen Sache Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Besteller durch Verbindung oder Vermischung Alleineigentum, überträgt er ETE Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Der Besteller hat die Ware, an der ETE (Mit-)Eigentum erworben hat, sorgfältig für ETE aufzubewahren. Sollte sich die Ware im Besitz eines Dritten befinden, tritt der Besteller hiermit an ETE sämtliche Herausgabeansprüche gegen den Dritten ab. ETE nimmt die Abtretung hiermit an. ETEs nach diesen Vorschriften erlangtes (Mit-)Eigentum geht unter den gleichen Bedingungen wie das an der von ETE gelieferten Ware auf den Besteller über.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges zu veräußern. Der Besteller tritt an ETE bereits jetzt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware erwachsen. ETE nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einzie- hung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von ETE, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. ETE ist verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Die an ETE abgetretenen Forderungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von ETE verpfändet oder zur Sicherung an Dritte abgetreten werden.
  5. Der Besteller hat ETE unverzüglich von Eingriffen Dritter oder einer Pfändung durch Dritte betreffend die Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte von ETE erforderlich sind, hat der Besteller zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
  6. Verletzt der Besteller eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, so ist ETE berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Rechte zum Besitz des Bestellers gegenüber Dritten zu verlangen. Ferner ist ETE berechtigt, das Recht des Bestellers auf Weiterverkauf sowie eine etwaige Einziehungsermächtigung zu widerrufen, die Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zu nutzen, zu verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit ETE die Vorbehaltsware zurücknimmt oder diese Ware veräußert, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. ETE kann den Verwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Besteller haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.
  7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderung insgesamt um mehr als 50 %, ist ETE auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe der Sicherheiten nach Wahl von ETE verpflichtet.
  8. Soweit ETE zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt ist, hat der Besteller ETE und ihren Vertretern unwiderruflich den Zugang zu seinen Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten und die Wegnahme zu dulden.

14. Ausfuhrnachweis

Holt ein Besteller, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer), oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Besteller ETE den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.


15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN- Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf) findet kein Anwendung. Die in diesem Vertrag enthaltenen Handelsklauseln bestimmen sich und sind auszulegen nach den International Rules for the Interpretation of Trade Terms (INCOTERMS) und ihren Ergänzungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Lieferung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen Ungeachtet der obigen Gerichtsstandsvereinbarung kann ETE den Besteller auch an seinem Geschäftssitz verklagen.

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